Radiopraxis: Die Rechtslage

generell: Rahmen regelt der "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz"

Beispiel: Musikstück Amoklauf von Mono für alle unterliegt zwar der Kunstfreiheit, aber tagsüber Jugendschutz im Vordergrund: amoklauf.mp3

Beispiel: Radio-Z-Fliederfunk

Erinnerung an Herbst 1993: Die Sendung für Schwule "Fliederfunk" berichtet über Sado-Maso-Praktiken - danach Anzeige erstattet vom rechtskonservativen Erlanger Verein "Bürger fragen Journalisten" (Wer ist das?):

Erlanger Ärztin schickt Schreiben an o.g. Verein (bei dem sie auch Mitglied ist), der wendet sich dann an BLM:

"In den letzten Wochen wurden in der Sendereihe ‘Fliederfunk’ des Privatsenders ‘Radio Z’ in Nürnberg mehrere Beiträge zu dem Thema ‘Leder’ gebracht. In diesen Sendungen werden auf die widerlichste Weise perverse sadomasochistische Praktiken Homosexueller dargestellt und für sie geworben (siehe beiliegende Abschriften der Sendungen). Da gerade auch Jugendliche diese Sendungen hören (sie wird jeden Donnerstag zwischen 21 und 22 Uhr ausgestrahlt), erachte ich es als dringend, etwas dagegen zu unternehmen. Ich möchte Sie bitten, sich dafür zu verwenden, daß die Weiterverbreitung derartiger, die Menschenwürde verletzender Beiträge gestoppt wird."

(anderes Beispiel: Rechtsextreme hören Antifamagazin)

Pressekodex als eine Art „Freiwillige Selbstverpflichtung“ durch Verbände:

http://www.presserat.de/uploads/media/Pressekodex.pdf

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2	Individuelle Rechte Persönlichkeitsrechte – Beleidigungen – Gegendarstellungen, Privatsphäre, Grenzen von Satire

zu 2: Beleidigung "Bulle":

http://www.fairness-stiftung.de/Urteile.asp?UNr=173 (uneindeutig, kontextabhängig)

zu 2: Privatsphäre / „Paparazzi-Paragraf“:

§ 201 regelt Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, heimliche Bildaufnahmen (durch "Paparazzi": http://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html)

zu 2: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Beispiel: 13:27 etwas zur antifaschistischen Arbeit im Rems-Murr-Kreis generell, dann aber die problematischen Passagen ab 13:57

andenken_verstorbener.mp3

zu 2: Grenzen von Satire

Beispiel: "Kommando 24. Dezember" hat RedakteurInnen entführt > BLM erteilt Rüge

kommando_24_dezember.mp3

Quelle: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=2687

zu 2: "Hackerparagraf"

"Zugänglichmachen von Passwörtern", auch: online-Blockaden

Online-Demo Lufthansa: Freispruch (http://de.indymedia.org/2006/06/148697.shtml); Verschärfung "Hacker-Paragraf" 25.5.07 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110); Interview mit CCC (http://netzpolitik.org/2007/netzpolitik-interview-zur-verschaerfung-der-hackerparagraphen/)

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3	Konkrete Fälle im zivilrechtlichen Kontext Boykottaufrufe und ihre (möglichen) Folgen, Ruhestörung, Vorwurf Schleichwerbung beim FRS

zu 3: Boykottaufruf

Beispiel: Der Internationale Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten wurde 1981 von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedet. Der Kodex verlangt, dass die Vermarktung von Ersatzprodukten für Muttermilch eingeschränkt wird. In dem Kontext der "Nestlé-Boykott". http://www.ibfan.org/german/issue/history01-de.html

zu 3: Schleichwerbung

Beispiel: FRS-Sendung zu Bioladen/Biofood (Verfahren wurde nicht eröffnet)

schleichwerbung.mp3

zu 3: Ruhestörung

Beispiel: Polizei "live" im Studio

feier.mp3

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4	Das Verhältnis zu staatlichen Stellen Staatsschutzbestimmungen – Aussageverweigerungsrecht – Verantwortlichkeit, MedienvertreterInnen haben Anspruch auf Auskunft

zu 4: §129a (Bildung / Unterstützung / Werbung terr. Vereinigungen)

Beispiel: Radio-Dreyeckland und das Lied Hey Rote Zora

Musikstück von Heiter bis Wolkig:

heiter_bis_wolkig_hey_rote_zora.mp3

Dokumentations-Seite des Gesamtzusammenhangs mit Manuskript:

http://www.freilassung.de/diskus/dreyeckland.html

Hintergrund-Sendung aus dem Jahr 2000 (45 min) mit O-Tönen: http://www.freilassung.de/div/radio/rdl1.htm

Gesamtsendung aus dem Jahr 2000:

rote_zora_2000.mp3

Beispiel: Grußwort Christian Klar im Wortlaut:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6459920,00.html

zu §129a generell Amnesty International:

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/09a3a0adbe636a05c1256b6d00498e7a?OpenDocument

In dem Brief vom 13. März 1981 äußerte sich amnesty international besorgt über die Inhaftierung und Strafverfolgung von Personen, die die Forderungen der Hungerstreikenden unterstützt hatten. Der Brief bezieht sich dabei auf Aussagen, »daß die bloße Unterstützung der Forderungen der Gefangenen und des Hungerstreiks als eines Mittels, diese durchzusetzen, von den Strafverfolgungsbehörden bereits als 'Unterstützung einer terroristischen Vereinigung' im Sinne von § 129 a des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werde«. amnesty international fährt in diesem Brief fort:

»Wie es heißt, werden in einigen Fällen Personen strafrechtlich verfolgt, die die gewalttätigen Ziele der Gruppen, zu denen sich einige der Gefangenen rechnen, nicht unterstützen. Dazu soll auch eine Anzahl von Verteidigern gehören, amnesty international ist besorgt darüber, daß Personen wegen der gewaltlosen Äußerung ihrer politischen Überzeugungen strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden können, ohne daß sie selbst Gewalt befürwortet haben.«

In seinem Antwortschreiben erwiderte Bundesjustizminister Jürgen Schmude, daß er die Auffassung amnesty intemationals teile, »daß eine Strafverfolgung allein wegen der Unterstützung des Hungerstreiks und der mit ihm verbundenen Forderungen nicht in Betracht kommen kann. Die Grenze zur Strafbarkeit ist allerdings dann überschritten, wenn die Solidarisierung mit diesen Forderungen mit der Werbung für eine konkrete terroristische Vereinigung und deren gewalttätige Ziele verbunden ist«.

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5	Copyriots? Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum

zu 5: Urheberrecht

Urheberrecht gilt auch für kleinste Tonfetzen: Auch kleinste Tonfetzen sind geschützt (Setlur/Kraftwerk-Urteil: golem-Meldung / Beispiel: BR-Zündfunk-Beitrag); ggf. Nachweis mit Wasserzeichen.

Urheberrecht gilt generell und grundsätzlich und ist nicht veräußerbar; auf jegliche Werke ("Mindestschöpfungshöhe") anzuwenden, ggf. modifizierbar. Schutzdauer (in meisten Industriestaaten) zunächst 70 Jahre (selten 50, z.B. Kanada und Japan) ab Tod des Urhebers. Spezielle Regelungen für "verwandte Schutzrechte" (Bild- und Tonaufnahmen von ausübenden Künstlern), hier 50 Jahre Schutzdauer (§ 82 bzw. § 85 UrhG). EU will Regelschutzdauer auf 95 Jahre erhöhen. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Petition-gegen-geplante-Verlaengerung-des-Urheberrechtsschutzes-in-der-EU-185978.html)

Das Recht auf Privatkopie wurde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in § 53 Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) festgeschrieben und erlaubt beispielsweise den Cassettenmitschnitt einer Radiosendung für private Zwecke. Trotz Einschränkung im Jahr 2007 gibt einen ganzen Katalog von über die rein private Nutzung hinausgehenden legalen Möglichkeiten für das Mitschneiden von Sendungen und das Kopieren aus Büchern. (Nett: Hierüber entscheidende PolitikerInnen wissen beispielsweise nicht, was ein Browser ist! (>>> Video online und lokal)

ganz gute Grundlagen-Info-Seite: http://www.irights.info/index.php?id=35

Leicht können bei Streitigkeiten Anwaltskosten ins Geld gehen; seit 2008 Deckelung der Anwaltskosten auf 100 Euro
in einfachen, erstmaligen, außergeschäftlichen, unerheblichen Fällen. http://www.urheberrecht.org/news/3343/

Beispiel: Maß und Mittel

(„fremde“ O-Töne, aber eigene Schöpfung: Collage)

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=13747

Beispiel: paketepacken mit innenministern

(„fremde“ Schäuble-O-Töne)

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=16502

Nutzungsbedingungen Parlamentsarchiv auf Fotos bezogen:

http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/bilda/bildnutz.html

Beispiel: Situation am Collegium Gentium

(von indymedia abgelesen)

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=15741

http://de.indymedia.org/2007/02/168864.shtml

Kritik am Gema-Abrechnungsverfahren PRO von Christian Rath

http://www.folker.de/9905/gema.htm

podsafe-Musik (und Geräusche):

http://www.podsafeaudio.com/

http://music.podshow.com/

http://starfrosch.ch/

http://ccmixter.org/

http://freesound.iua.upf.edu/

CreativeCommons:

http://de.creativecommons.org/

Übersicht: 060103a2.doc

Bildrechte: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Bildrechte

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allgemeine Quellen:

Gesetztestexte: http://dejure.org/

Pressekodex: http://www.presserat.de/pressekodex.html

Urheberrecht in der digitalen Welt: http://www.irights.info/

1	Der Rahmen Vom Grundgesetz übers hiesige Rundfunksystem zu den Landesmediengesetzen, Jugendschutz-Bestimmungen >>>
2	Individuelle Rechte Persönlichkeitsrechte – Beleidigungen – Gegendarstellungen, Privatsphäre, Grenzen von Satire >>>
3	Konkrete Fälle im zivilrechtlichen Kontext Boykottaufrufe und ihre (möglichen) Folgen, Ruhestörung, Vorwurf Schleichwerbung beim FRS >>>
4	Das Verhältnis zu staatlichen Stellen Staatsschutzbestimmungen – Aussageverweigerungsrecht – Verantwortlichkeit, MedienvertreterInnen haben Anspruch auf Auskunft >>>
5	Copyriots? Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum >>>